KEF bestätigt: Rundfunkbeitrag soll auf 18,94 Euro steigen
Der Rundfunkbeitrag soll wie geplant steigen. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat am heutigen Freitag ihren 24. Bericht an die Länder abgegeben. Zur bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird darin eine Erhöhung des Beitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio von derzeit 18,36 Euro auf 18,94 Euro vorgeschlagen. Damit folgt das Gremium vorläufigen Berechnungen von Finanzexperten von November 2023.
KEF bleibt deutlich unter der Anmeldung der Rundfunkanstalten
Der Rundfunkbeitrag steigt
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Damit bleibt die KEF deutlich unter dem von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzierungsbedarf. Die Kommission erkennt für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 Kosten von rund 41,65 Milliarden Euro für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an. Das entspricht rund 10,4 Milliarden Euro pro Jahr. Die KEF hat damit die ursprüngliche Anmeldung um knapp zwei Drittel gekürzt. Die Beitragssteigerung wäre sonst um einen Euro höher ausgefallen.
Die vorgeschlagene Erhöhung um 58 Cent entspricht einer Steigerung von 0,8 Prozent pro Jahr und liegt damit weit unter den aktuellen Preissteigerungsraten. Dieser Beitragsvorschlag für die Jahre 2025 bis 2028 bedeutet für die ARD-Landesrundfunkanstalten große Herausforderungen und stelle aus Sicht des Senderverbunds nicht die Finanzierung aller anstehenden Zukunftsaufgaben sicher.
"Die unabhängige KEF hat ihren Beitragsvorschlag vorgelegt, jetzt sind die Länder am Zug. So sieht es das verfassungsgemäße Verfahren vor, das die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung sicherstellt", sagt der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. "Der konkrete Vorschlag bedeutet für uns aber große Herausforderungen, denn künftig haben wir mehr Aufgaben als bisher. Zusätzlich zu unseren linearen Programmen in Radio, Fernsehen und Online haben wir den Auftrag, stärker in digitale Angebote für jüngere Generationen zu investieren. Das sind wir den Menschen schuldig, die Medien heute schon überwiegend im digitalen Raum nutzen."
Strategische Weichenstellung durch ARD-Reformen
Die ARD hat bereits frühzeitig wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um trotz der nun schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiter in die digitale Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit ihres Angebots investieren zu können. Dazu gehören die verstärkte Sender-übergreifende Zusammenarbeit etwa in Kompetenz-Centern, gemeinsame Programmangebote in Hörfunk und Dritten Programmen, eine Neuausrichtung der ARD Audiothek, die Straffung des Social Media Portfolios und eine deutliche Effizienzsteigerung im Verwaltungsbereich. So könne die ARD laut eigenen Angaben weiter ihren staatsvertraglichen Auftrag erfüllen.
Blockade aus sieben Ländern
Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025 und endet am 31. Dezember 2028. Die Entscheidung über die Höhe des Beitrags liegt nun bei den 16 Landesparlamenten der Bundesländer. Das dreistufige Verfahren zur Beitragsfestlegung sichert die Unabhängigkeit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit die Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags. Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist der Rundfunkbeitrag. Die ARD vertraut auf das bewährte, verfassungsgemäße Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags.
Sieben Bundesländer hatten sich bereits im Vorfeld gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Die Länder dürfen von der KEF-Empfehlung jedoch nur in eng umrissenen Ausnahmefällen abweichen. Auch dazu ist Einstimmigkeit im Länderkreis nötig, Alleingänge sind nicht zulässig. Forderungen, wegen der geplanten Reform des öffentlich-rechtlichen Systems die Beitragserhöhung auszusetzen oder die erwarteten Einsparungen einzuberechnen, erteilte die KEF eine Absage.
Denkbar, dass letztlich wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss. Das Land Sachsen-Anhalt hatte bei der letzten Gebührenrunde die seinerzeitige Erhöhung um 86 Cent blockiert, die Karlsruher Richter werteten dies allerdings als eine Verletzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Rundfunkfreiheit.