Höhe des Rundfunkbeitrags: Gibt es bald weniger Streit?
Die ewigen Diskussionen um die Höhe des Rundfunkbeitrags und die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks könnten laut einem Zeitungsbericht bald ein Ende haben. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, arbeite die Rundfunkkommission der Länder an einer Reform. Das Gremium gilt als ständige Vermittlungsinstanz zwischen den einzelnen Bundesländern und als Gesprächsforum für die gemeinsame Medienpolitik, in dem nicht zuletzt regelmäßig über Fragen zum Rundfunkbeitrag diskutiert wird.
Ende der ständigen Streitigkeiten um die Finanzen
Gibt es bald weniger Streit um den Rundfunkbeitrag?
Foto: Beitragsservice/Fotografie Schepp ? Die Profifotografen
Dem Bericht zufolge fand die Kommission eine Lösung, dass die Bundesländer nicht alle vier Jahre der Höhe des Rundfunkbeitrags zustimmen müssen. Stattdessen soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Landesrundfunkanstalten (KEF) künftig einen Beitragskorridor festlegen. Innerhalb dieses Rahmens sollen sich die Anstalten dann bewegen. Deckt dieser die Kosten und der Auftrag der Sender wird erfüllt, sind weitere Diskussionen unnötig.
Vorteil: Die immer wiederkehrenden öffentlichen Diskussionen über die Höhe des Rundfunkbeitrags und die Finanzen der Öffentlich-Rechtlichen kochen nicht mehr alle vier Jahre hoch. In den vergangenen Jahren ging der Streit um den Rundfunkbeitrag so weit, dass sogar die Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinterfragt wurde. Auch mit Blick auf die anstehende Beitragsperiode ab 2025 gab es zwischen Intendanten der Sender und Politikern Streit um die Frage, ob eine Erhöhung der 18,36 Euro wirklich zu rechtfertigen sei.
Mantelprogramm für die Dritten Programme und Deckelung der Sportrechte
Es ist nicht die einzige Baustelle. Auch um Sparmaßnahmen bei den Intendanzen der Sender und Ideen für Programm und Strukturen wird aktuell gerungen. Eine der Ideen sei ein Mantelprogramm für die Dritten Programme. Lediglich in der Zuschauer-starken Zeit, etwa am frühen Abend, sollen die Sender noch getrennte Programme mit regionalen Inhalten zeigen.
Des Weiteren wurde laut FAZ über die Deckelung der Ausgaben für Sportrechte, eine zentrale Steuereinheit für Verwaltung und Technik sowie eine größere Kooperation zwischen ARD und ZDF diskutiert.
ARD/ZDF-Gremientreffen in Mainz: Das sind die Ergebnisse
Am 17. Oktober 2023 haben sich auch die Vorsitzenden der Aufsichtsorgane von ARD und ZDF in Mainz darüber ausgetauscht, wie die neuen Vorgaben für die Aufsichtsgremien des 3. Medienänderungsstaatsvertrags umgesetzt werden können. Im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - so die gemeinsame Überzeugung der Verwaltungsräte - seien die Kennzahlensysteme zu vereinheitlichen und weiter auszubauen. Zwar seien für den mit dem neuen Staatsvertrag geforderten Anstalts-übergreifenden Vergleich teilweise erst die Voraussetzungen zu schaffen, da eine möglichst einheitliche Kostendarstellung aller Anstalten benötigt wird. Über den erforderlichen Prozess der Harmonisierung der Kostendarstellung wollen sie kontinuierlich unterrichtet werden. Die Vertreter der Aufsicht erwarten bereits bis zum zweiten Quartal 2024 exemplarische Darlegungen, wie - ohne Eingriffe in die Programm-gestalterische Hoheit der Sender - Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung identifiziert werden können. Auch wollen sie weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Anstalten gemeinsam mit den Intendantinnen und Intendanten verfolgen.
Hintergrund der Bemühungen ist, dass der Normgeber die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit dem am 1. Juli in Kraft getreten Medienstaatsvertrag auffordert, für die Angebote der in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios Qualitätsrichtlinien aufzustellen und die Intendanten in Programmfragen zu beraten. Die Richtlinien umfassen die Festsetzung inhaltlicher und formaler Qualitätsstandards sowie standardisierter Prozesse zu deren Überprüfung.
Die Sportberichterstattung bei den Öffentlich-Rechtlichen könnte drastisch abnehmen. ARD und ZDF haben sich darauf verständigt, bei den Übertragungsrechten Einsparungen vorzunehmen.