Was passiert mit den Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag?

Gegner des neuen Rundfunkbeitrages demonstrieren in Berlin.
Bild:dpa Ein mögliches Einnahmeplus durch den neuen Rundfunkbeitrag lässt sich nach BR-Angaben noch nicht beziffern. "Wir müssen einfach ein ganzes Jahr mindestens abwarten", sagte der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, am Montagabend beim BR-Medienempfang in München. "Wir werden dann im nächsten Jahr auf der Basis dieser ersten Jahresbilanz erste Trendbewegungen erkennen können."

Der Gesetzgeber habe in jedem Fall umsichtig vorgebaut, sagte Wilhelm. "Wir dürften ja keineswegs, wenn es deutlich mehr Geld ist, dieses einfach so behalten." Er ergänzte: "Wir werden hier nicht einfach mit der Beute unter dem Arm losrennen und von niemandem mehr zu stoppen sein."

Gegner des neuen Rundfunkbeitrages demonstrieren in Berlin.
Bild:dpa Das Handelsblatt berichtet heute über eine "wundersame Geldvermehrung" bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: Die Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio würden durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf eine Haushaltsabgabe in der aktuellen vierjährigen Gebührenperiode bis Ende 2017 voraussichtlich Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro erzielen. Die Zeitung berief sich dabei auf den ihr vorliegenden ZDF-Haushaltsplan 2014. Darin seien allein für das kommende Jahr knapp 25 Millionen Euro an zusätzlichen Gebühreneinnahmen vorgesehen. Auf vier Jahre hochgerechnet würden sich für das ZDF zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 100 Millionen Euro. Da auf das Zweite aber nur knapp 25 Prozent der Gebühreneinnahmen entfallen, müssten die Mehreinnahmen aller öffentlich-rechtlichen Sender bei 400 Millionen Euro liegen.

Das ZDF wiederum beruft sich bei der Berechnung der zusätzlichen Einnahmen in seinem Haushaltsplan auf eine Ertragsprognose der Arbeitsgruppe Beitragsplanung von September 2013, in der auch ARD und ZDF vertreten sind.

Rundfunkbeitrag verfassungwidrig?

Seit dem Wechsel vom alten GEZ-Gebührenmodell zum Rundfunkbeitrag am 1. Januar dieses Jahres richtet sich die Abgabe nicht mehr nach Zahl und Art der Geräte, sondern wird pro Haushalt fällig - ganz gleich, ob ob dort Rundfunkgeräte bereit gehalten und genutzt werden oder nicht. Ein Haushalt zahlt 17,98 Euro im Monat. Eigentlich hatte es geheißen, dass die Umstellung der Rundfunkgebühr auf die Haushaltspauschale nicht zu Mehreinnahmen führen würde. Das scheint so nicht ganz richtig zu sein: Bei konsequenter Umsetzung der neuen Regeln führt der neuen Rundfunkbeitrag offenbar doch zu erheblichen Mehreinnahmen.

Ein Gutachten des Wirtschaftsjuristen Thomas Koblenzer hatte den neuen Rundfunkbeitrag für Haushalte bereits als verfassungswidrig eingestuft: "Der Rundfunkbeitrag – ehemals GEZ-Gebühr – ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer einzustufen." Die Erhebung einer Rundfunksteuer sei allerdings nach geltender Rechtslage nicht zulässig.

Diskussion über Werbeverbot

In der Diskussion über ein Werbeverbot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mahnte Wilhelm vor einer rein medienpolitischen Sicht. Auch die Position der Wirtschaft müsse im Blick behalten werden: "Wirtschaft braucht Werbung. Sie braucht Zielgruppenerfassung."

Wilhelm kritisierte eine verzerrte Berichterstattung über die ARD-Anstalten: "Ich lese mitunter in den Feuilletons eine Darstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, als sei er bräsig, seiner selbst zu gewiss, mitunter dann auch seiner selbst überdrüssig, jedenfalls nicht lernfähig und (...) bewegungsunfähig geworden. Ich glaube, dass diese Charakterisierung den Kern überhaupt nicht trifft." Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Sender sei es, relevante Debatten zu führen und Werte-Orientierung anzubieten. "Wir stabilisieren diese Gesellschaft", sagte Wilhelm.

Auch der ARD-Programmdirektor Volker Herres warnte davor, den Qualitätsanspruch der Medien im digitalen Zeitalter aufzugeben. "Im Krieg und auf Twitter stirbt die Wahrheit zuerst", kritisierte Herres. "Es gibt ein Mehr an sogenanntem Journalismus (...), der Recherchieren mit Googeln gleichsetzt.

Ausführliche Informationen rund um den neuen Rundfunkbeitrag erhalten Sie in unserer Übersichtsmeldung zur Einführung der Haushaltspauschale.